Frau Bundeskanzler, entlassen Sie Ministerin Schwesig

Manuela Schwesig, noch Frauenministerin, hat sich wiederholt für eine Falschbeschuldigerin sexueller Gewalt eingesetzt, weil es ihr politisch-skandalistisch opportun erschien, eine Kriminelle als Opfer darzustellen. Sie hat sich hiermit in ein laufendes Verfahren eingemischt und politischen wie öffentlichen Druck auf die Justiz insbesondere eine Amtsrichterin ausgeübt. Nach Ansicht von Schwesig sollte ein laufender Prozess nicht nach Recht und Gesetz sondern nach feministischer Ideologie, Vorurteilen und ihrem ganz persönlichen faktenbefreitem Bauchempfinden entschieden werden.

Durch Falschbeschuldigerinnen, die zum Beispiel aktuell vermehrt Einwanderer wegen sexualisierter Gewalt bezichtigen, werden in großem Umfang kriminalpolizeiliche Ermittlungen blockiert und die Arbeit der zuständigen Gerichte eingeschränkt. Diese Straftaten sind somit ursächlich für eine erhebliche Behinderung der Aufdeckung realer Sexualverbrechen und dem Anspruch der Opfer auf Genugtuung für die erlittene Schändung durch eine zügige und gerechte Bestrafung der Täter. So können Gerichte derzeit bei etlichen Verfahren nicht mehr das volle Strafmaß ausschöpfen, weil die angeklagten Verbrechen vielfach mit erheblicher Verzögerung verhandelt werden.

Für diese ministeriale Fehlleistung ist Manuela Schwesig nicht bereit, die Verantwortung zu tragen und zurückzutreten. Also muss Schwesig durch die Bundeskanzlerin entlassen werden. Und weil auch dies nicht geschehen wird, reblogge ich diesen Beitrag von Lucas Schoppe, damit zumindest dieser Versuch einer Rechtsbeugung durch eine SPD-Ministerin in der hier geschehenen präzisen Feststellung erhalten bleibt.

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